Gemeinderat am 28. November 2024

Finanzielle Lage wird dramatisch!

Die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde wurde nicht ausgeleuchtet. Die gemeindeeigene Immobiliengesellschaft, die 2006 noch Verbindlichkeiten in der Höhe von 47 Millionen Euro auswies, hat diese auf 35 Millionen reduziert (Bilanz 2023). Die Verringerung wurde jedoch nicht erwirtschaftet, sondern ergab sich aus dem Verkauf der vier Wohnhausanlagen, F- Kamtner-Weg, Donauwörther Straße, Brunner Gasse 2 und S.-Kneipp-Gasse.

Der Rückgang der Ertragsanteile, Zahlung des Bundes an die Gemeinde, und die allgemeine schlechterer Wirtschaftslage hat selbstverständlich Auswirkungen auf das Budget. Erklärt aber nicht die Dramatik der derzeitigen Situation.

2006 besaß die Gemeinde Wertpapiere im Wert von 38 Millionen, derzeit enthält das Depot nur mehr Wertpapiere in der Höhe von 3,5 Millionen. Mit dem Verkauf dieser Wertpapiere konnte das jährliche Minus abgedeckt werden.

Das Minus im Haushalt ist systemimmanent. Die Gemeinde muss für Infrastruktur, Kanal, Wasser, Straßen, Kindergärten, Schulen, Beleuchtung und vieles mehr, für 18.000 Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, erhält vom Bund jedoch nur Mittel für 15.000 Einwohner.

Eine Lösung dieser Frage kann selbstverständlich nicht nur auf Gemeindeebene fallen. Jedoch ist es für mich unverständlich, dass Schwarzgrün die Bautätigkeit im Ort sehr gefördert hat.

Im Gemeinderat im September wurde eine Umschuldung beschlossen, um günstigere Zinsen zu erreichen. Obwohl „die Finanzabteilung im Zusammenwirken mit dem Fachbereich Controlling die Angebotssituation eingehend geprüft hat“, wurde der Beschluss von der Landesregierung wegen zahlreicher Mängel aufgehoben und musste jetzt neu gefasst werden.

Gemeinderat am 26. September, 18:30 Uhr, Rathaus

Anträge der öffentlichen Sitzung

Die Anträge, die in der öffentlichen Sitzung diskutiert und abgestimmt werden, können auch auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden.

Gemeinderat am 26. September, 18:30 Uhr, Rathaus

Dramatische finanzielle Lage bedingt Nachtragsvoranschlag!

Die Tagesordnung des Gemeinderates kann auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden. Die Sitzung ist öffentlich.

Selbstverständlich gibt es nach dem Gemeinderat eine Mitteilung über die Ergebnisse der Sitzung.

Gemeinderat am 20. Juni 2024, 18:30 Uhr, Rathaus

Information über die Tagesordnung

Die Tagesordnung des Gemeinderates und die Anträge, die zur Abstimmung kommen, können auf der auf der Homepage der Gemeinde abgerufen werden. Die Sitzung ist öffentlich.

Selbstverständlich gibt es nach dem Gemeinderat eine Mitteilung über die Ergebnisse der Sitzungen.

Rückhaltebecken für Hochleitenbach kommt nicht!

Im September 2016 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, ein Rückhaltebecken im Bereich des Hochleitenbaches mit den Gemeinden Brunn am Gebirge und Gießhübel zu errichten. Laut Gefahrenzonenplänen gefährdet das Hochwasser im Bereich des Hochleitenbaches etliche Häuser. Die Kosten für das Projekt waren mit circa 2 Millionen € präliminiert, wobei die Gemeinde Perchtoldsdorf 200.000 € zu tragen gehabt hätte

Notwendig war dabei auch die Errichtung eines Dammes in der Höhe von 9 m. Dadurch wurden die Grundstücke nicht mehr für den Weinbau nutzbar. Möglich war jedoch die Errichtung von Hallen für die Produktion und Lagerung von Wein. Und dies ist auch so geschehen. Insgesamt wurden acht Hallen errichtet.

Der Obmann des Perchtoldsdorfer Weinbauvereins, Toni Nigl, zeigte sich damals ganz begeistert von dem Vorhaben. „Die Weinhauer können ihre Kapazitäten und ihre Expertise für den Weinbau und die Weinerzeugung dadurch bündeln,“ meinte er.

Nun kann das Projekt nicht durchgeführt werden. Eine bereits erteilte Zustimmung eines Grundeigentümers auf der Brunner Seite wurde zurückgezogen. Wichtig ist jedoch, die Weinhallen können bestehen bleiben und werden zum Großteil auch schon genutzt.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21. März 2024

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. März, 18:30 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal, statt. Die nachfolgend angeführte Tagesordnung finden sich auf der Homepage der Gemeinde. Ebenso können die Anträge heruntergeladen werden.

Die Tagesordnung

  1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 31.01.2024
  2. Bericht der Bürgermeisterin
  3. Änderung der Nebengebührenordnung
  4. Grundsatzbeschluss: Ausschreibung für Rahmenvereinbarung eines ständigen Ortsplaners
  5. Richtlinien für Subventionsvergaben, Änderung
  6. Aufhebung der Kartenabgabe, Behebung eines Formalfehlers
  7. Straßenbauprogramm 2024 Teil 1
  8. Grundsatzbeschluss Ausschreibung Rahmenvereinbarung Straßen- und Mobilitätsplanung
  9. Flutlicht Sportplatz Höhenstraße 15 - Umstellung auf LED
  10. Elektroschaltkasten Sporthalle Roseggergasse - Erneuerung
  11. Rechnungsabschluss 2023, Marktgemeinde Perchtoldsdorf inkl. Eigenbetriebe
  12. Rechnungsabschluss 2023, Sozial- und lntegrationsfond
  13. Rechnungsabschluss 2023, Stiftungsfonds ,,Bürgerspitalfond Perchtoldsdorf'
  14. Forderungsbericht 2023 der Marktgemeinde Perchtoldsdorf
  15. Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH, Bestellung von Organen
  16. Perchtoldsdorfer Betriebs-GmbH, Änderung der Geschäftsanschrift
  17. Verwendung des Zweckzuschusses des Bundes für die Finanzierung der Gebührenbremse
  18. Haushaltsbeschluss 2024, Änderung
  19. 50 Jahre Partnerschaft - Besuch in Donauwörth, Kostenrahmen
  20. Hochzeitslocation Franz Szeiler-Saal
  21. Sommerspiele Perchtoldsdorf
  22. Förderzuschuss zu den Kanalgebühren
  23. Aufhebung der Richtlinien zur Förderung von Schmutzwasserkanalgebühren
  24. Berichte des Prüfungsausschusses vom 07.12.2023 sowie vom 14.03.2024
  25. Bericht des schuldrechtlichen Beirats vom 07.12.2023

 

Bericht vom Gemeinderat am 31. Jänner 2024

Zwei Dringlichkeitsanträge brachte die schwarzgrüne Koalition im Gemeinderat ein

  • Die Grundgebühr beim Wasser wurde von € 2,20/m2 auf € 1,80/m2 befristet bis zum 1. Jänner 2026 gesenkt, bisher wurden € 1,40/m2 vorgeschrieben.
  • Beim Kanal wurde der Einheitssatz von € 4,20/m2 Berechnungsfläche auf € 3,60 befristet bis zum 1. Jänner 2026 gesenkt  Bisher waren € 2.70 vorgeschrieben.

Ein Antrag der ÖVP, die Schulungsgebühren für die politischen Parteien zu streichen, scheiterte am Widerstand der Grünen; er wurde zurückgezogen.

Ausblick auf den Gemeinderat am 30.Jänner 2024

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird ein Antrag der für den Kanal zuständigen Gemeinderätin über die Verringerung der Kanalgebühren diskutiert und abgestimmt; eine Zustimmung der schwarzgrünen Koalition ist ungewiss.

Der entsprechende Antrag wurde den Gemeinderäten schon übermittelt.

Die Berechnung erfolgt genauso nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wie die der schwarzgrünen Koalition. Für mich ist eine derartige Anwendung nicht akzeptabel; die Gemeinde ist kein Betrieb und es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze, wenn sie von Vorteil für die Steuerzahler sind, auch nicht beachtet. So werden keinerlei Rücklagen gebildet und obwohl es satte Gewinne gibt, werden Kredite mit hohen Zinsen aufgenommen.

Es werden viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Gemeinde nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt; und das ist gut so.

Was die Gemeinde sehr wohl kann und muss, ist die Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und da schaut es traurig aus. 

 

Einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

  • Vor wenigen Jahren wurde für eine private Person ein Caféhaus mit Kosten von 500 000 € errichtet. Mit der bezahlten Pacht können nicht einmal die Zinsen der dafür aufgenommenen Kredite vollständig bezahlt werden.
  • Für die Planung der Umgestaltung des Marktplatzes wurden 60.000 € ausgegeben; für die Umsetzung waren im Voranschlag 5.200 € vorgesehen.
  • Für die Planung des Marienplatzes, zum dritten Mal in den letzten 25 Jahren, wurden 60.000 € ausgegeben; für die Umsetzung fehlt das Geld.
  • Der Radweg südlich des Petersbaches zum Karl Wirt wurde um teures Geld geplant; die Umsetzung ist nicht möglich, weil Teile des geplanten Weges nicht im Eigentum der Gemeinde sind
  • Der  Radweg nördlich des Petersbaches zum Karl Wirt wurde um teures Geld geplant; die Umsetzung ist nicht möglich, weil Teile des geplanten Weges nicht im Eigentum der Gemeinde sind.
  • die Verbreiterung der Brücke über den Petersbach wurde geplant; jedoch nicht umgesetzt, da kein Geld dafür vorhanden ist und die Verbreiterung auch nicht notwendig ist.
  • Obwohl im Westen der Donauwörther Straße Richtung Rodaun ein Radweg vorhanden ist, wurde im Gemeinderat von der schwarzgrünen Koalition die Errichtung eines Radweges auf der Ostseite beschlossen. Für die Planung dafür wurden schon 20.000 € ausgegeben; eine Umsetzung kommt in den nächsten Jahren sicher nicht.
  • Und die Planungen, 2010, 2018 und jetzt, im Zusammenhang mit der Ambros-Rieder-Gasse sind inzwischen einer großen Öffentlichkeit bekannt.

 

Meine Empfehlung, Planungen von Projekten nur dann durchzuführen, wenn die Umsetzung finanziell gesichert ist, wurde von der schwarzgrünen Koalition abgelehnt.

Tagesordnung für den Gemeinderat am 31. Jänner 2024

Alter Sitzungssaal

Die Tagesordnung ist auch der auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Die Sitzung kann über die Homepage der Gemeinde live und auch nach der Sitzung verfolgt werden.

Tagesordnung

Perchtoldsdorfdialog, Raumordnung und Ortsentwicklung, Personalangelegenheiten, Subventionen, öffentliche Sicherheit, Öffentlichkeitsarbeit, Zivil- und Katastrophenschutz, Fairtrade-Gemeinde

  1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 12.12.2023
  2. Bericht der Bürgermeisterin
  3. Brückenbenennung

Finanzen und Kreditwesen, Perchtoldsdorfer Betriebs-GmbH, Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH, Berufungs- und Devolutionsangelegenheiten, Europafragen

  1. Kindergarten Aspettenstraße 27, Erweiterung

Nachdem in der Gemeinderatssitzung am 17. Oktober 2023 die Planungsleistungen, Kosten 227.000 Euro, netto (ohne Mehrwertsteuer) beschlossen wurden, soll nunmehr die Beauftragung der Gewerke beschlossen werden. Die Baukosten wurden mit 2,5 Millionen netto geschätzt. Die Finanzierung erfolgt mittels Darlehensaufnahmen sowie durch Förderungen des Landes Niederösterreich. Ob die Prognose der Kosten hält, ist bei der derzeitigen hohen Inflationsrate ungewiss. Auch die Notwendigkeit der Erweiterung wird diskutiert werden.

  1. Änderung der Kanalabgabenordnung
  2. Änderung der Wasserabgabenordnung

Bei den Tagesordnungspunkten 5 und 6 werden von SPÖ, Bürgerliste, NEOS und den Freiheitlichen Anträge, die Gebühren für Wasser und Kanal wesentlich zu senken, zur Beschlussfassung eingebracht. Zwei Augenärzte haben nahezu 800 Unterschriften gegen die Gebührenerhöhung gesammelt und eine Beschwerde an das Land gerichtet. Die Diskussionen werden vermutlich sehr heftig sein. 

 

Eines ist für mich klar, der Hinweis auf die Notwendigkeit einer betriebswirtschaftlichen Berechnung geht für mich ins Leere. Überhaupt dann, wenn sich die Gemeinde an betriebswirtschaftliche Grundsätze, die dem Steuerzahler nützen, nicht hält. Dass dies der Fall ist, hat der Rechnungshof 2019 ausführlich bestätigt. Besondere Kritik fand dabei die Gewinnentnahme für Projekte, die in keinem Zusammenhang mit dem Wasser oder dem Kanal stehen. Oder die Aufnahme von Darlehen, weil keine Rücklagen gebildet wurden. Und diese Rücklagen wären bei betriebswirtschaftlicher Führung, so der Rechnungshof, durch die hohen Überschüsse zwingend vorgeschrieben.

 

Soziales, Kindergärten, Familienangelegenheiten & Generationen, Jugendangelegenheiten, Wohnungsvergaben

  1. Versorgungsvertrag Kindergarten Theresienau

 

Bauwesen, Denkmalpflege, Vermessungswesen, Abwasserentsorgung und Kanalbau, öffentliche Beleuchtung

  1. BA 24 Kanalbau Annahme Förderungsvertrag mit KPC