Im September 2016 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, ein Rückhaltebecken im Bereich des Hochleitenbaches mit den Gemeinden Brunn am Gebirge und Gießhübel zu errichten. Laut Gefahrenzonenplänen gefährdet das Hochwasser im Bereich des Hochleitenbaches etliche Häuser. Die Kosten für das Projekt waren mit circa 2 Millionen € präliminiert, wobei die Gemeinde Perchtoldsdorf 200.000 € zu tragen gehabt hätte

Notwendig war dabei auch die Errichtung eines Dammes in der Höhe von 9 m. Dadurch wurden die Grundstücke nicht mehr für den Weinbau nutzbar. Möglich war jedoch die Errichtung von Hallen für die Produktion und Lagerung von Wein. Und dies ist auch so geschehen. Insgesamt wurden acht Hallen errichtet.

Der Obmann des Perchtoldsdorfer Weinbauvereins, Toni Nigl, zeigte sich damals ganz begeistert von dem Vorhaben. „Die Weinhauer können ihre Kapazitäten und ihre Expertise für den Weinbau und die Weinerzeugung dadurch bündeln,“ meinte er.

Nun kann das Projekt nicht durchgeführt werden. Eine bereits erteilte Zustimmung eines Grundeigentümers auf der Brunner Seite wurde zurückgezogen. Wichtig ist jedoch, die Weinhallen können bestehen bleiben und werden zum Großteil auch schon genutzt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 21. März, 18:30 Uhr, im Rathaus, Sitzungssaal, statt. Die nachfolgend angeführte Tagesordnung finden sich auf der Homepage der Gemeinde. Ebenso können die Anträge heruntergeladen werden.

Die Tagesordnung

1. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung vom 31.01.2024
2. Bericht der Bürgermeisterin
3. Änderung der Nebengebührenordnung
4. Grundsatzbeschluss: Ausschreibung für Rahmenvereinbarung eines ständigen Ortsplaners
5. Richtlinien für Subventionsvergaben, Änderung
6. Aufhebung der Kartenabgabe, Behebung eines Formalfehlers
7. Straßenbauprogramm 2024 Teil 1
8. Grundsatzbeschluss Ausschreibung Rahmenvereinbarung Straßen- und Mobilitätsplanung
9. Flutlicht Sportplatz Höhenstraße 15 - Umstellung auf LED
10. Elektroschaltkasten Sporthalle Roseggergasse - Erneuerung
11. Rechnungsabschluss 2023, Marktgemeinde Perchtoldsdorf inkl. Eigenbetriebe
12. Rechnungsabschluss 2023, Sozial- und lntegrationsfond
13. Rechnungsabschluss 2023, Stiftungsfonds ,,Bürgerspitalfond Perchtoldsdorf'
14. Forderungsbericht 2023 der Marktgemeinde Perchtoldsdorf
15. Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH, Bestellung von Organen
16. Perchtoldsdorfer Betriebs-GmbH, Änderung der Geschäftsanschrift
17. Verwendung des Zweckzuschusses des Bundes für die Finanzierung der Gebührenbremse
18. Haushaltsbeschluss 2024, Änderung
19. 50 Jahre Partnerschaft - Besuch in Donauwörth, Kostenrahmen
20. Hochzeitslocation Franz Szeiler-Saal
21. Sommerspiele Perchtoldsdorf
22. Förderzuschuss zu den Kanalgebühren
23. Aufhebung der Richtlinien zur Förderung von Schmutzwasserkanalgebühren
24. Berichte des Prüfungsausschusses vom 07.12.2023 sowie vom 14.03.2024
25. Bericht des schuldrechtlichen Beirats vom 07.12.2023

Zwei Dringlichkeitsanträge brachte die schwarzgrüne Koalition im Gemeinderat ein

• Die Grundgebühr beim Wasser wurde von € 2,20/m² auf € 1,80/m² befristet bis zum 1. Jänner 2026 gesenkt, bisher wurden € 1,40/m² vorgeschrieben.
• Beim Kanal wurde der Einheitssatz von € 4,20/m² Berechnungsfläche auf € 3,60 befristet bis zum 1. Jänner 2026 gesenkt  Bisher waren € 2.70 vorgeschrieben.

Ein Antrag der ÖVP, die Schulungsgebühren für die politischen Parteien zu streichen, scheiterte am Widerstand der Grünen; er wurde zurückgezogen.

In der kommenden Gemeinderatssitzung wird ein Antrag der für den Kanal zuständigen Gemeinderätin über die Verringerung der Kanalgebühren diskutiert und abgestimmt; eine Zustimmung der schwarzgrünen Koalition ist ungewiss.

Der entsprechende Antrag wurde den Gemeinderäten schon übermittelt.

Die Berechnung erfolgt genauso nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wie die der schwarzgrünen Koalition. Für mich ist eine derartige Anwendung nicht akzeptabel; die Gemeinde ist kein Betrieb und es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze, wenn sie von Vorteil für die Steuerzahler sind, auch nicht beachtet. So werden keinerlei Rücklagen gebildet und obwohl es satte Gewinne gibt, werden Kredite mit hohen Zinsen aufgenommen.

Es werden viele Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Gemeinde nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt; und das ist gut so.

Was die Gemeinde sehr wohl kann und muss, ist die Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze und da schaut es traurig aus. 

Einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien genannt:

• Vor wenigen Jahren wurde für eine private Person ein Caféhaus mit Kosten von 500 000 € errichtet. Mit der bezahlten Pacht können nicht einmal die Zinsen der dafür aufgenommenen Kredite vollständig bezahlt werden.
• Für die Planung der Umgestaltung des Marktplatzes wurden 60.000 € ausgegeben; für die Umsetzung waren im Voranschlag 5.200 € vorgesehen.
• Für die Planung des Marienplatzes, zum dritten Mal in den letzten 25 Jahren, wurden 60.000 € ausgegeben; für die Umsetzung fehlt das Geld.
• Der Radweg südlich des Petersbaches zum Karl Wirt wurde um teures Geld geplant; die Umsetzung ist nicht möglich, weil Teile des geplanten Weges nicht im Eigentum der Gemeinde sind
• Der  Radweg nördlich des Petersbaches zum Karl Wirt wurde um teures Geld geplant; die Umsetzung ist nicht möglich, weil Teile des geplanten Weges nicht im Eigentum der Gemeinde sind.
• die Verbreiterung der Brücke über den Petersbach wurde geplant; jedoch nicht umgesetzt, da kein Geld dafür vorhanden ist und die Verbreiterung auch nicht notwendig ist.
• Obwohl im Westen der Donauwörther Straße Richtung Rodaun ein Radweg vorhanden ist, wurde im Gemeinderat von der schwarzgrünen Koalition die Errichtung eines Radweges auf der Ostseite beschlossen. Für die Planung dafür wurden schon 20.000 € ausgegeben; eine Umsetzung kommt in den nächsten Jahren sicher nicht.
• Und die Planungen, 2010, 2018 und jetzt, im Zusammenhang mit der Ambros-Rieder-Gasse sind inzwischen einer großen Öffentlichkeit bekannt.

Meine Empfehlung, Planungen von Projekten nur dann durchzuführen, wenn die Umsetzung finanziell gesichert ist, wurde von der schwarzgrünen Koalition abgelehnt.