1. Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um den Auszug der Minderheiten aus dem Gemeinderat dauert an. Die Argumentation ist teilweise wenig sachlich. Es wird behauptet, das Vorgehen der Opposition verzögere die Umsetzung des Einsparungsprogramms. Zu den geplanten Sparmaßnahmen zählen die Erhöhung der Eintrittspreise im Freizeitzentrum sowie die Anhebung von Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren. Laut Angaben würde eine Verschiebung der Eintrittspreiserhöhung einen Verlust von 18.000 Euro verursachen. Es bleibt jedoch unerwähnt, dass die Umsetzung des Bebauungsplans bereits einen Verlust von 50.000 Euro verursacht hat.
2. Finanzielle Engpässe und Investitionen
Bereits in den vergangenen Jahren waren finanzielle Engpässe absehbar. Dennoch wurden erhebliche Mittel in die Planung zahlreicher Projekte investiert. So wurden beispielsweise im Jahr 2023 80.000 Euro in die Planung des Helden- und Marienplatzes gesteckt, obwohl von Seiten der Minderheiten wiederholt auf fehlende Mittel für die Umsetzung hingewiesen wurde.
3. Beispiele für problematischen Umgang mit Steuergeldern
Zwei Fälle verdeutlichen den sorglosen Umgang mit Steuergeldern:
- 2018: Bei einem Bauprojekt in der Beatrixgasse wurde auf die gesetzlich vorgeschriebene Einhebung der Stellplatzabgabe in Höhe von 240.240 Euro verzichtet.
- 2019: Die Errichtung eines Kaffeehauses für eine Privatperson im westlichen Teil des Hyrtlhauses verursachte Kosten von 350.000 Euro für die Gemeinde.
In beiden Fällen wurden meine Hinweise auf die bereits erkennbaren finanziellen Probleme nicht berücksichtigt.
Die Tagesordnung und die Anträge sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden.