Im Zusammenhang mit der Rezession, die Österreich erfasst hat, wird diskutiert, ob Bund, Länder und Gemeinden ein Ausgaben- oder Einnahmenproblem haben.
Nachfolgende Zeilen sollen die Problematik in unserem Ort Perchtoldsdorf aufzeigen.
Einfach lässt sich sagen, Perchtoldsdorf hat beides; ein Einnahmenproblem und ein Ausgabenproblem.
Der Großteil der Einnahmen besteht aus den Ertragsanteilen, die der Ort aus den Steuereinnahmen des Bundes erhält. Pro Jahr und Einwohner erhält die Gemeinde 1.200 €; allerdings nur für Personen, die ihren Hauptsitz in Perchtoldsdorf haben. Für die 3.000 Einwohner mit Nebenwohnsitz, gibt es kein Geld. Dies bedeutet ein strukturelles Defizit von jährlich 3,6 Millionen €.
In den sechziger und siebziger Jahren wurde zu wenig Bauland – Betriebsgebiet gewidmet. Obwohl von der SPÖ damals gefordert wurde, das gesamte Gebiet östlich der Bahn in Bauland-Betriebsgebiet zu widmen, wurde das nicht gemacht. Im Gegenteil in unmittelbarer Nähe des Betriebsgebietes wurden Wohnhäuser bewilligt, deren Besitzer jetzt bei der Verbauung des Betriebsgebietes zu Recht dagegen protestieren.
Bemerkt werden muss, dass ab 1948 die Zahlungen des Bundes an die Gemeinden immer mehr zu Gunsten der kleineren Gemeinden vermindert wurden. Das hat die Problematik für Perchtoldsdorfer verschärft.
Perchtoldsdorf hat aber auch ein Ausgabenproblem. Es sind die vielen teuren Planungen, die ohne Aussicht auf Verwirklichung durchgeführt werden.
Drei Radwege wurden um teures Geld geplant, jedoch nicht umgesetzt. Auch die Umgestaltung von Marktplatz, Marienplatz und Heldenplatz wurde um teures Geld geplant; verwirklicht wurde nichts.
Auch bei den letzten Bebauungsplanänderungen wurden zahlreiche Planungen und Studien ohne Notwendigkeit beauftragt.
Ein krasses Beispiel ist die Ambros-Rieder-Gasse. 2010 wurde ein Rad- und Fahrweg geplant, 2018 eine Begegnungszone und im Vorjahr eine Durchzugsstraße Richtung Autobahn.
Auch der hohe Zuschuss für die Errichtung eines Kaffeehauses für eine Privatperson ohne Nutzen für dfie Allgemeinheit, war für mich eine nicht vertretbare Ausgabe.
Für die Renovierungen der Wohnhausanlagen Beatrixgasse, Wiener Gasse, Salitergasse, Mühlgasse, Dr. Natzlergasse und Leonhardiberg wurden schon vor zwei Jahren Planungen und Studien beauftragt, die Umsetzung ist derzeit nicht in Sicht.
In der kommenden Sitzung des Gemeinderates wird die Beschäftigung eines Raumplanungsbüros beschlossen. Warum wurde nicht bei der Ausschreibung des neuen Bauamtsleiters, die Bewältigung der Raumplanung als Bedingung für die Einstellung gefordert?
Obwohl vier Wohnhausanlagen mit 110 Wohnungen verscherbelt wurden, sind die Kosten für die Hausverwaltung nicht weniger geworden.
Immer mehr Aufgaben werden ausgelagert; der Anteil der Personalkosten hat sich nicht geändert. Das Führungspersonal mit Zulagen hat sich in den letzten zehn Jahren von neun auf 13 erhöht.
Unverständlich ist es für mich, warum die schwarz-grüne Mehrheit den großvolumigen Wohnbau unterstützt und fördert. Während die Zahl der Wohnungen in den letzten 20 Jahren um 20 % gestiegen ist, sind die „Hauptwohnsitzer“ nur um 7 % gestiegen.