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Gemeinderat: Budget läuft aus dem Ruder!

Zahl der Bediensteten und damit Leistungen werden reduziert!

 

Werden Sommerspiele künftig noch leistbar?

 

Viele Planungen ohne Aussicht auf Verwirklichung! 

 

  • Im Finanzierungshaushalt, Einnahmen minus Ausgaben, ergibt sich ein Minus von 1.200.000 €. Bei den Einnahmen finden sich jedoch auch die Aufnahme von Schulden in der Höhe von einer 1.000.000 € und der Verkauf von Wertpapieren mit 2.600.000 €. Vom Bund erhält die Gemeinde Ertragsanteile in der Höhe von 18.000.000 €, 80 % davon fließen in Kosten für das Personal. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger eine starke Bautätigkeit feststellen, stagnieren die Einnahmen aus den Ertragsanteilen. Das liegt daran, dass der Großteil der neuen Wohnungen nur von „Zweitwohnsitzern“ bezogen werden; für diese erhält die Gemeinde nichts. Dadurch beträgt das jährliche Minus in der Gemeindekasse drei Millionen Euro.
  • Anlass zur Sorge gibt auch der Rechnungsabschluss der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft. Die Eigenmittelquote beträgt 0,6 %, die Schuldentilgungsdauer wird mit 94,5 Jahren angegeben. Bei einer Eigenmittelquote weniger als 8 % und einer Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren wird Reorganisationsbedarf vermutet.
  • Nach den Kritiken in den Printmedien waren die Sommerspiele 2025 ein künstlerischer Erfolg; die Auslastung von 78 % blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
  • Die Sanierung eines Radweges Richtung Wien entlang des Petersbaches wurde nun endgültig zu Grabe getragen. Viel Geld wurde in die Planungen der beiden Radwege nördlich (Bild rechts) und südlich (Bild links) des Petersbaches investiert. Das ist nur ein Beispiel für den sorglosen Umgang mit Steuergeld. Auch Marktplatz, Marienplatz und Heldenplatz wurden um viel Steuergeld geplant; für die Verwirklichung war schon bei der Planung kein Geld vorhanden. Die Umsetzung des neuen Bebauungsplanes ist auch kein Beispiel für den sorgfältigen Umgang mit Steuergeld.
  • Die finanziellen Probleme zeigen sich auch beim Personal. Nach der Schaffung von neuen, meist gut bezahlten Abteilungen in den letzten Jahren, muss jetzt der Retourgang eingelegt werden. Die Zahl der Abteilungsleitungen wird wieder zurückgefahren. Und es kommt zu ersten Reduktionen im Personalstand.