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Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und NEOS liegt vor

Handfestes ist darin nicht zu finden

Nun liegt das Koalitionsübereinkommen vor; Handfestes ist darin nicht zu finden.

So hat sich die Koalition auf weitere Initiativen zur Toleranz geeinigt. Regenbogenbänke sollen errichtet werden und die Pride Fahne soll wie bisher jedes Jahr im Juni vor dem Rathaus gehisst werden.

Auch ein neuer Dienstposten, ein „Ortskernmanager“, soll geschaffen werden. Erfreulich; die Sommerspiele bleiben erhalten. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden, den von mir geforderten Digitalisierunglotsen wird es nicht geben. Natürlich ist vielmehr enthalten; im wesentlichen sind es Absichtserklärungen ohne finanziell gesicherten Unterbau. Zahlreich sind auch Forderungen, Leistungen von außen zuzukaufen; das hatten wir schon bei den Grünen.

Wer das Abkommen lesen will; ich sende es gerne zu!

Nach dem Wirbel um den Rücktritt beziehungsweise Rücktritt vom Rücktritt des Finanzreferenten ist die Geschäftsverteilung nun klar. Nachdem zuvor die Bürgermeisterin erklärt hat, das Finanzreferat zu übernehmen, übernimmt sie jetzt das Kulturreferat. Der neue Vizebürgermeister von den NEOS übernimmt die Ortsentwicklung und Mobilität, die Digitalisierung und Europafragen. Alles andere, wie gehabt: