Wie der Tagesordnung des Gemeinderates zu entnehmen war, wurde in der nichtöffentlichen Sitzung unter Punkt 26 die „Kündigung der Vereinbarung Ortsbus“ behandelt. Auf Antrag von Frau Bürgermeisterin Kö wurde für diesen Tagesordnungspunkt zusätzlich Vertraulichkeit beschlossen. Aus diesem Grund kann weder über den Verlauf der Sitzung noch über das Abstimmungsergebnis berichtet werden. Unberührt davon bleibt jedoch die Möglichkeit, meine grundsätzliche Haltung zum Ortsbus sowie zu einer möglichen Einstellung öffentlich darzulegen, was ich bereits in der Vergangenheit getan habe.
Nach dem abrupten Ende des sehr gut angenommenen Postbus-Shuttles stellte der Ortsbus für viele Menschen mit geringem Einkommen eine leistbare und wichtige Mobilitätslösung dar. Er ermöglichte Arztbesuche, Einkäufe im Ortskern sowie soziale Kontakte und trug damit auch zur Verringerung von Einsamkeit bei.
In den vergangenen Jahren wurde – insbesondere von den NEOS – bei kommunalen Leistungen wiederholt die Frage der Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund gestellt. Der finanzielle Spardruck auf die Gemeinde ist unbestritten hoch. Gleichzeitig werden jedoch weiterhin erhebliche Mittel für Projekte aufgewendet, deren Nutzen fraglich ist. Beispielhaft sei die Änderung des Bebauungsplanes genannt, für deren Planungskosten rund 60.000 Euro ausgegeben wurden, obwohl mittlerweile feststeht, dass diese Planungen nicht umgesetzt werden. Vor wenigen Jahren wurde für eine Privatperson ein Kaffeehaus errichtet; kosten für den Steuerzahler 350.000 Euro.
Beim Ortsbus wird regelmäßig auf den notwendigen Zuschuss hingewiesen, der rund 10 Euro pro Fahrgast beträgt. Dieser Betrag erscheint aus meiner Sicht vertretbar. Deutlich höhere Subventionen finden sich hingegen in anderen Bereichen: So wird bei den Sommerspielen jede Eintrittskarte mit rund 30 Euro gefördert. Ähnlich stellt sich die Situation bei der Burg dar, die im Jahr 2025 einen Abgang von etwa 440.000 Euro verzeichnete.