Vor der Gemeinderatssitzung hatte es eine Kundgebung der „SeeGemeinschaft“ vor dem Rathaus gegeben. Diese SeeGemeinschaft fordert eine moderate Nutzung des Steinbruchsees in Kaltenleutgeben und ist auch bereit, eine Garantie für diese moderate Nutzung abzugeben. Die Forderung, in die Diskussion über eine moderate und mit dem Naturschutz verträgliche Nutzung einzutreten, wurde von der schwarzgrünen Mehrheit abgelehnt.
Großen Raum nahm im Gemeinderat die Diskussion über die Stellungnahme zum sechsgleisigen Ausbau der ÖBB ein. Meine Position dazu ist klar: Die Wohnqualität für Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang. Für mich stellt sich auch die Frage, ob es unbedingt sechs Gleise sein müssen, wobei zwei Gleise lediglich den Vorschub dienen. Unmittelbar im Anschluss an den Bahnhof Richtung Norden existieren elf Gleise, die Richtung Osten von Gewerbegebiet umgeben sind und nicht wie in Perchtoldsdorf auf beiden Seiten von Wohnbauten.
Gesichert werden muss ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer als Verbindung zwischen der R.-Hochmayer-Gasse und der F.-Petyrek-Gasse. In der Stellungnahme der Gemeinde tritt die Gemeinde eher als Bittsteller, denn als gleichberechtigter Partner auf. Trotzdem fand die Eingabe Zustimmung, weil sie ermöglicht, Parteistellung zu erhalten und weitere Einwendungen einzubringen.
Gemäß Änderungen des Raumordnungsgesetz des Landes Niederösterreich, ist nunmehr eine unterirdische Versiegelung, Keller oder Stellplätze u. ä., über die ganze Grundfläche möglich. Angedacht ist, die darüberliegende vom Land empfohlene Vegetationsschicht von 30 cm auf 1 m zu erhöhen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die unterirdische Verbauung auf die Fläche beschränkt wird, die auch oberirdisch vorgegeben ist. Diese neue Lösung ermöglicht, unterirdisch mehr Stellplätze zu errichten. Dadurch wird die Errichtung großvolumig Bauten erleichtert.
Anrainer protestieren gegen die Pflanzung von Bäumen am Beginn der Wiener Gasse bis Franz-Josef-Gasse. „Die Anrainer/Eigentümer wurden zu keiner Zeit offiziell zu einer geplanten Pflanzung um Zustimmung ersucht. Sie wurden lediglich über Wünsche von Hrn. Apl informiert. Genauere Informationen seitens des Projektleiters wurde, trotz mehrmaliger Anfragen, nicht getätigt“.
Tatsächlich wurden 8.000 Euro nur für die Planung dieser fünf Bäume beschlossen.
Nach meiner Erfahrung ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies Bäume gepflanzt werden nicht sehr groß.
Der Marktplatz, der Marienplatz, der Heldenplatz und zwei Radwege nördlich und südlich des Petersbaches wurden um viel Geld geplant; durchgeführt wurde nichts. Und auch für die Gestaltung der Ambros-Rieder-Gasse ist seit 2010 viel Geld für Planungen ausgeben worden. Verwirklicht wurde auch da nichts, denn so wie bei den anderen von mir genannten Projekten war dann kein Geld für die Verwirklichung da.